Lockerungen ab 20.April 2020

Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(4. CoBeLVO)
vom 17. April 2020

​GELTUNG: 20.04.2020 bis 06.05.2020

VORWORT:

In einer Telefonkonferenz am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erneut über die bislang bis zum 19. April 2020 geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie beraten.
Sie haben einen weiteren Beschluss gefasst - alle bisherigen Beschlüsse findet Ihr hier - um das öffentliche Leben schrittweise wieder zu normalisieren.

Im Zuge dessen vereinbarten Bund und Länder unter anderem:

  1. die Wiederöffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm und unabhängig von der Verkaufsfläche auch von Kfz-Handlungen, Fahrradhandlungen und Buchhandlungen.
  2. Das Verbot von Großveranstaltungen wurde bis mindestens zum 31. August 2020 verlängert.
  3. Darüber hinaus sollen sich Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen den Betrieb ab dem 04. Mai 2020 wieder aufnehmen zu können.


RECHTSGRUNDLAGEN:

Die Rechtsgrundlagen aller Beschlüsse und Verordnungen beruhen auf dem:

  1. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz – IfSG.
  2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 27.03.2020

Beide Gesetze können hier heruntergeladen werden:

1. INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

2. SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG

LEITLINIEN UND BESCHLÜSSE DER BUNDESREGIERUNG:

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben vor dem 15.4.2020 wiederholt Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

Der Beschluss vom 15.04.2020 ist hier zu finden:

WEBSEITENLINK

Beschluss 20.04.2020

WEBSEITENLINK

4. CoBeLVO

Folgende wesentliche Aspekte sind im oben genannten Beschluss nicht extra erwähnt und gelten gemäß Ziff. 1 daher unverändert weiter:

1. Ausdrücklich nicht geschlossen, sondern ggf. auch Sonntags geöffnet unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen bleibt:

  • a. der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,
  • b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
  • c. Tankstellen,
  • d. Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • e. Reinigungen, Waschsalons,
  • f. der Zeitungsverkauf,
  • g. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der
  • h. Großhandel.


2. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
3. Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, jedoch bleiben Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe (mit heutigem Beschluss mit Ausnahme von Friseuren) geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

4. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

5. Für den Publikumsverkehr geschlossen sind:

  • a. Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • b. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
  • c. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen
  • d. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte (soweit im Beschluss vom 15.4. nicht explizit anders geregelt), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • e. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • f. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  • g. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • h. Outlet-Center
  • i. Spielplätze.

6. Verboten sind:

  • a. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von
  • b. Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
  • Weiterhin zu erlassen sind
  • a. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
  • b. in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot mindestens für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland aufgehalten haben
  • c. Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und - hinweise

VERORDNUNGEN DER BUNDESLÄNDER:

Die Bundesländer haben ihre jeweiligen Corona-Verordnungen zwischenzeitlich angepasst.
Der Beschluss der Bundesregierung ist weitgehend in die Neufassungen der landesrechtlichen Corona-Verordnungen eingeflossen, wenn auch mit Abweichungen.  Neu ist die Einführung von je nach Bundesland unterschiedlichen Maskenpflichten oder Empfehlungen.


Bitte beachten sie, dass sich die Regelungen bzw. Verordnungen in den einzelnen Bundesländern weiterhin zum Teil signifikant unterscheiden. Manchmal ist es auch nur die Auslegung der Regelungen durch eine regionale Anwendungspraxis innerhalb der Länder.

Zusätzlich gibt es aktuell lokale Entwicklungen (z.B. Maskenpflicht), die relevant sein können. 

Teilweise helfen (rechtlich nicht bindende) Erläuterungen auf Landesebene, z.B. FAQ-Bereiche zu häufig gestellten Fragen.
​Eine Übersicht aller F.A.Qs der einzelnen Bundesländer sind hier: Bundesländer F.A.Q. 


Hier findet Ihr alle Verordnungen der einzelnen Bundesländer:

BADEN-WÜRTTEMBERG

BAYERN

BERLIN

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen